Liebe Biesdorferinnen und Biesdorfer,


ein paar Wochen zuvor habe ich Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung meiner Partei und meiner Person gedankt. Nun kann ich Ihnen erste Ergebnisse liefern:

Gemeinsam mit Mario Czaja ist es uns gelungen, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei unseren beiden Kernziele keinen Kompromiss zu machen und sie durchzusetzen.

• Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.

Damit können wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Eine gute Nachricht für viele Biesdorferinnen und Biesdorfer, die durch dieses Gesetz durch hohe Straßenausbaubeiträge zum Teil in ihrer Existenz bedroht gewesen wären. Wir haben von Beginn an daran gezweifelt, dass durch den Ausbau einer Straße, mit dem auch zu einem Zuwachs an Verkehr führen kann, zwangsläufig ein Nutzen für die Anlieger einhergeht. Darüber hinaus haben wir dargelegt, dass das Gesetz das Land Berlin mehr kostet, als das Land dadurch einnimmt. Dieser Argumentation hat sich die SPD nun endlich angeschlossen und das Gesetz wird zeitnah abgeschafft.

Wir haben damit erfolgreich dafür gesorgt, dass keine Anlieger in Biesdorf für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten worden sind und es zukünftig hierfür auch keine Gesetzesgrundlage mehr gibt.

• Die Tangentialverbinung Ost kommt.

 Ein weiteres Versprechen, welches ich Ihnen vor der Wahl gegeben habe, konnten wir im Koaltionsvertrag  festhalten. Die Tangentialverbindung Ost wird vierspurig gebaut. Das Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet. Über die Trassenvariante sollen sich die betroffenen Bezirke einvernehmlich verständigen. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Entlastung Biesdorfs und des gesamten Siedlungsgebietes als auch für die bessere verkehrstechnische Anbindung unseres Bezirkes gelegt. Die notwendigen Abstimmungen mit Lichtenberg und Treptow-Köpenick sind bereits in die Wege geleitet. Ich stehe weiterhin für die westliche Trassenführung. Die vereinbarte Vierspurigkeit lässt sich eher mit der westlichen Variante realisieren. Der Bezirk ist durch eine eigene Studie zur Trassenführung hierfür sehr gut aufgestellt.

• Kein Klimaschutz zu Lasten von Mietern und Hauseigentümern
   

Neben diesen beiden Kernzielen konnten wir auch das ebenfalls unter Rot-Rot angedachte Klimaschutzgesetz abwenden. Das Gesetz hätte an Hauseigentümer und damit auch an Mieterinnen und Mieter weit über die Bundesgesetze hinausreichende Anforderungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gestellt.. Wir werden uns weiterhin für Klimaschutz engagieren, allerdings ist es uns ebenfalls wichtig, soziale Härten zu verhindern. Dem enstprechend setzen wir uns für einen Anreizorientierten Klimaschutz ein.

• Neubewertung des Straßenreinigungsgesetzes nach dem Winter 2011/12

Darüber hinaus wird das Straßenreinigungsgesetz und die damit eingeführten Änderungen bezüglich der Winterdienst- und Räumungspflichten nach dem Winter 2011/12 auf den Prüfstand gehoben und bewertet.

Ich möchte damit vor allem eines unter Beweis stellen: Mit der CDU wird es keine innenstadtzentrierte Politik geben, wie sie unter Rot-Grün zu befürchten gewesen wäre. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Biesdorferinnen und Biesdorfer einsetzen und freue mich darauf mit Ihnen gemeinsam Biesdorf in den kommenden Jahren weiter gestalten zu können.